Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Weinland Waterfront GmbH & Co. KG, Große Elbstraße 146, 22767 Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Soweit nachstehend nur vom „Besteller“ oder vom „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Gegenstand des Vertrags
2.1. Gegenstand des Vertragsabschlusses sind unsere auf der Webseite www.weinland-waterfront.de angebotenen Waren (Produkte). Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf der Webseite des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluß
3.1. Der Warenverkauf über die Bestellseite auf www.weinland-waterfront.de erfolgt über unseren Onlineshop. Hier kann der Besteller die zu erwerbenden Waren in einen Warenkorb einlegen. Durch Anklicken einer „Kaufen“ Schaltfläche gibt der Besteller uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot ab. Der ordnungsgemäße Eingang des Kaufangebotes wird von uns am Ende des Bestellvorganges auf der Webseite bestätigt. Mit der Eingangsbestätigung der Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande. Dies geschieht erst durch Zusendung einer e-mail an die von dem Besteller angegebene e-mail Adresse.
3.2. Ein Kaufvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung oder dann zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Ware innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten e-mail bestätigt hat.
3.3. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, daß die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der in Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten, soweit nicht versandkostenfrei geliefert wird. Die angegebenen Preise sind Endpreise im Sinne der Preisangabenverordnung.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4.3 Wir behalten uns vor, zur wirtschaftlichen Bearbeitung einer Bestellung einen Mindestbestellwert festzulegen. Vorbehalten bleibt auch, Höchstbestellmengen festzusetzen.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Der Versand der Produkte über unseren Onlineshop erfolgt nur an Kunden, die ihren Wohnort bzw. Sitz in Deutschland haben. Eine abweichende Lieferadresse darf in keinem anderen Land als die Rechnungsadresse sein. Unser Warenangebot ist insoweit eingeschränkt. Bestellungen außerhalb Deutschlands erfolgen im Wege individueller Kommunikation.
5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.3. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.4. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.5. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.6. Die Lieferung erfolgt innerhalb von drei Werktagen ab Zustandekommen des Vertrags durch das von uns ausgewählte Transportunternehmen (maßgeblich ist die auf der Produktseite konkret ausgewiesene Lieferzeit), nachdem der Kunde die Voraussetzungen für den Versand der Ware entsprechend der von ihm gewählten Bezahlmethode herbeigeführt hat.
5.7. Die Lieferung erfolgt, soweit auf der Produktseite nicht anders beschrieben per Paketdienstleister.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluß des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.3. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen. Die Bankverbindungsdaten für die Vorauszahlung erhält der Kunde gesondert per e-mail.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Anderenfalls mit Ablauf der unter Ziff. 6.3. genannten 30 Tage. In beiden Fällen hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Garantien im Sinne des Gesetzes müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.
9. Haftung
9.1 Unbeschränkte Haftung: Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
9.2. Haftungsbeschränkung: Der Verkäufer haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Onlineshop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11. Datenschutz
11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, e-mail Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
12. Urheberrechte
Alle Urheberrechte liegen beim Verkäufer bzw. bei dessen Lizenzgebern.
13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Unwirksamkeit
13.1. Ist der Kunde Kaufmann eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen dann ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im übrigen ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.